Positionierung während der Anhörung zum Hochschulgesetz, Gesetz zur Hochschulzulassung und Gesetz über die Studentenwerke
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Die Positionierung der Beteiligten während der Anhörung zum Hochschulgesetz, dem Gesetz zur Hochschulzulassung und dem Gesetz über die Studentenwerke ist ein entscheidender Aspekt im Rahmen der Hochschulpolitik. Diese Anhörung bietet verschiedenen Interessengruppen die Möglichkeit, ihre Standpunkte und Bedenken zu äußern, bevor legislative Entscheidungen getroffen werden. Gerade in einer Zeit, in der die Hochschulzulassung und die Rollen der Studentenwerke auf dem Prüfstand stehen, gewinnt die potenzielle Einflussnahme der Vertreter von Hochschulen, Studentenvertretungen und Gewerkschaften an Bedeutung. Die Diskussion über die angestrebten Änderungen und Novellierungen vermittelt nicht nur Einblicke in die aktuellen Herausforderungen, sondern auch in die zukünftige Entwicklung des Hochschulbereichs.
Änderung des Hochschulrechts in Schleswig-Holstein
Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Schleswig-Holsteins hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze gebeten. Diese Anfrage, datiert auf den 4. März 2025, wurde am 15. April 2025 vom DGB beantwortet. Es ist wichtig zu erwähnen, dass im Rahmen eines vorgezogenen Beteiligungsverfahrens bereits am 29. Dezember 2024 eine Stellungnahme zur Neufassung der Paragraphen 62 und 69 des Hochschulgesetzes Schleswig-Holstein abgegeben wurde. Der DGB hat in diesem Zusammenhang kritisiert, dass es unüblich sei, ein solches Verfahren nur für spezifische dienstrechtliche Regelungen durchzuführen, wenn eigentlich eine umfassende Novellierung des Hochschulgesetzes vorgesehen ist. Der Gewerkschaftsbund fordert eine integrative Beteiligung aller relevanten Akteure, um sicherzustellen, dass die Interessen der Hochschulangehörigen angemessen berücksichtigt werden. Dies umfasst auch die kommenden Stellungnahmen der DGB-Gewerkschaften ver.di und GEW, die ihren eigenen Standpunkt zu diesem Entwurf äußern werden.
Änderungen im Hochschulgesetz von Schleswig-Holstein
Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung in Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) am 4. März 2025 um eine Stellungnahme zu einem Entwurf zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze gebeten. Der DGB hat daraufhin am 15. April 2025 reagiert. Im Rahmen eines vorgezogenen Beteiligungsverfahrens äußerte der DGB bereits am 29. Dezember 2024 seine Bedenken zur Neufassung der Paragraphen 62 und 69 des Hochschulgesetzes Schleswig-Holstein. Es wurde festgestellt, dass es unüblich sei, ein vorgezogenes Beteiligungsverfahren nur auf gewisse dienstrechtliche Regelungen einer umfassenderen Gesetzesänderung zu beschränken. Der DGB fordert, dass während einer angekündigten umfassenden Novellierung des Hochschulgesetzes auch eine vorgezogene Beteiligung parallel zur Ressortabstimmung stattfinden muss, bevor das Kabinett sich damit befasst.
Die DGB-Gewerkschaften, darunter ver.di und GEW, planen, eigene Stellungnahmen zu dem vorliegenden Entwurf abzugeben, was die Wichtigkeit ihrer Positionen unterstreicht. Diese Haltung verdeutlicht das Bestreben der Gewerkschaften, aktiv an der Gestaltung der Hochschulbildung mitzuwirken und sicherzustellen, dass die Interessen der Arbeitnehmer und Studierenden berücksichtigt werden. Eine umfassende Reform des Hochschulrechts könnte nicht nur die Richtlinien für die Hochschulzulassung betreffen, sondern auch tiefgreifende Veränderungen in den administrativen und finanziellen Strukturen der Hochschulen mit sich bringen.
Zusätzlich könnte beim Thema der Hochschulzulassung die Einführung neuer Verordnungen und Verfahren in den einzelnen Bundesländern ein relevantes Thema darstellen. Beispielsweise wird im Anhörungsentwurf zur Hochschulzulassung aus Baden-Württemberg eine detaillierte Analyse gefordert, um die bestehenden Verfahren sowie den Zuständigkeitsbereich der Hochschulen effektiver zu gestalten. Ein solches Vorgehen erfordert ein hohes Maß an Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Landesbehörden und den Hochschulen, um ein einheitliches und gerechtes System der Zulassung zu gewährleisten.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind nicht nur auf Bundesebene geregelt, wie im Hochschulrahmengesetz festgehalten, sondern können gemäß Artikel 125 a Absatz 1 Satz 2 GG auch durch Landesrecht ersetzt werden. Dies eröffnet Raum für eine breite Diskussion über die Ausgestaltung und die Standards, die für die Hochschulzulassung in den verschiedenen Bundesländern gelten sollten. Hierbei ist es wichtig, auf bestehende Regelungen zu verweisen, wie sie im Gesetz über die Hochschulzulassung und im Staatsvertrag über die Hochschulzulassung festgelegt sind.
Mit solchen reformatorischen Schritten können sich nicht nur die Rahmenbedingungen für Studienplatzvergaben verbessern, sondern auch potenziell die Transparenz und die Qualität der Hochschulabschlüsse in Deutschland steigern, was für die zukünftigen Generationen von Studierenden von entscheidender Bedeutung ist.
Gesetzesentwurf zur Änderung des Hochschulrechts
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf gebeten, der die hochschulrechtlichen Gesetze ändern soll. Der DGB hat dieser Anfrage am 15. April 2025 entsprochen und seine Position dargelegt.
Bereits im Rahmen des vorgezogenen Beteiligungsverfahrens hatte der DGB am 29. Dezember 2024 eine umfassende Stellungnahme zur Neufassung der Paragraphen 62 und 69 des Hochschulgesetzes Schleswig-Holstein abgegeben. In dieser Stellungnahme wurde hervorgehoben, dass es eine ungewöhnliche Praxis ist, dass ein vorgezogenes Beteiligungsverfahren nur für spezifische dienstrechtliche Regelungen und nicht für die umfassendere Änderung des Hochschulgesetzes erfolgt. Der DGB erwartet, dass bei der angekündigten umfassenden Novellierung des Hochschulgesetzes eine vorgezogene Beteiligung parallel zu den Ressortabstimmungen stattfinden wird, bevor das Kabinett zum ersten Mal darüber berät.
Die gewerkschaftlichen Organisationen ver.di und GEW werden ebenfalls eigene Stellungnahmen zu dem vorliegenden Entwurf abgeben, auf die ausdrücklich hingewiesen wird.
- Kritische Analyse der bisherigen Gesetzgebung
- Empfehlungen zur Verbesserung des Beteiligungsverfahrens
- Erwartungen der Gewerkschaften in Bezug auf die Reform
- Implikationen für die Hochschulen und deren Mitarbeitende
Diese Punkte sollen dazu beitragen, die Diskussion rund um die Gesetzesänderungen zu fördern und sicherzustellen, dass die Interessen aller Beteiligten gewahrt bleiben.
Stellungnahme zur Änderung der Hochschulgesetze in Schleswig-Holstein
Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit einem Schreiben vom 4. März 2025 um eine Stellungnahme zu einem Entwurf zur Änderung der hochschulrechtlichen Gesetze gebeten. Der DGB hat dieser Anfrage am 15. April 2025 entsprochen.
Im Zuge des vorgezogenen Beteiligungsverfahrens hat der DGB bereits am 29. Dezember 2024 eine Position zur Neufassung der §§ 62 und 69 des Hochschulgesetzes Schleswig-Holstein abgegeben. In dieser Stellungnahme wurde betont, dass es unüblich und bisher nicht gängige Praxis ist, ein vorgezogenes Verfahren mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften nur zu einzelnen dienstrechtlichen Regelungen im Rahmen einer umfassenderen Änderung des Hochschulgesetzes abzuhalten. Der DGB erwartet daher, dass im Zuge der angekündigten umfassenden Novellierung des Hochschulgesetzes eine vorgezogene Beteiligung parallel zur Ressortabstimmung vor der ersten Kabinettsbefassung durchgeführt wird.
Die DGB-Gewerkschaften ver.di und GEW planen, zu dem vorliegenden Entwurf eigene Stellungnahmen abzugeben, auf die ausdrücklich hingewiesen werden sollte.
Zur Stellungnahme
Positionierung während der Anhörung zum Hochschulgesetz
Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme zu den Änderungen im Hochschulgesetz gebeten, was die Wichtigkeit des Themas unterstreicht. Die frühzeitige Beteiligung der Gewerkschaften zu spezifischen dienstrechtlichen Regelungen zeigt, dass im Rahmen der Hochschulreformen ein umfassender Dialog notwendig ist. Dies wird durch die Forderung des DGB nach einer parallelen Beteiligung während der Ressortabstimmung verstärkt.
Die Neufassung der Paragraphen 62 und 69 des Hochschulgesetzes ist ein wesentlicher Punkt in der Diskussion, da sie nicht nur die Hochschulzulassung, sondern auch die Rolle und die Rechte der Studentenwerke betrifft. Der DGB kündigt zudem an, dass die Gewerkschaften ver.di und GEW eigene Stellungnahmen zu den Vorschlägen abgeben werden, was die Vielfalt der Ansichten und Interessen in der Hochschulpolitik widerspiegelt.
Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf die Herausforderungen, vor denen Hochschulen und ihre Träger aktuell stehen. Es ist dringend erforderlich, dass alle Beteiligten im Bildungsbereich zusammenarbeiten, um ein gerechtes und transparentes Hochschulsystem zu schaffen, das den Bedürfnissen aller Studierenden gerecht wird.